Kann künstliche Intelligenz ein Erfinder sein?
BGH, Beschluss vom 11. Juni 2024 – X ZB 5/22 – Um die Nutzung künstlicher Intelligenz ranken sich zahlreiche Rechtsfragen: Hat künstliche Intelligenz eine Rechtspersönlichkeit? Gibt es neben der natürlichen und der juristischen Person auch eine künstliche Person? Haftet Künstliche Intelligenz bzw. wer haftet für den Einsatz künstlicher Intelligenz?
Kann künstliche Intelligenz ein Erfinder sein?
BGH, Beschluss vom 11. Juni 2024 – X ZB 5/22 – Um die Nutzung künstlicher Intelligenz ranken sich zahlreiche Rechtsfragen: Hat künstliche Intelligenz eine Rechtspersönlichkeit? Gibt es neben der natürlichen und der juristischen Person auch eine künstliche Person? Haftet Künstliche Intelligenz bzw. wer haftet für den Einsatz künstlicher Intelligenz?
Freier Mitarbeiter oder sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter?
Bei der Sozialversicherungspflicht kommt es ausschließlich auf die richtige Konzeption und die Abläufe in der betrieblichen Organisation an. Allein vertragliche Regelungen, die Bezeichnung als Freier Mitarbeiter oder gar nur der Glaube daran, bringen Unternehmen wie auch öffentliche Körperschaften in Bedrängnis.
IT-Vergaberecht
Vergabeverfahren sind aufgrund ihrer Strenge und formalen Vorgaben vielfach gehasst. Doch genau dadurch bieten sie Fairness, Transparenz und Wettbewerb. Jeder, der geeignet ist, kann mitmachen und sein Angebot abgeben. Der Preis gibt dabei – entgegen irrtümlicher Meinung – nicht den alleinigen Ausschlag; vielmehr können Auftraggeber auch weitere Kriterien für die Bewertung und Ermittlung des besten und wirtschaftlichsten Angebots bestimmen. Auftraggeber und Bieter müssen dazu aber die Regeln kennen.
Brief falsch gefaltet: Datenschutzverstoß
Versender von Briefen sollten darauf achten, dass außer Empfänger und Adressat keine weiteren Daten im Sichtfenster erkennbar sind. So kann der Hinweis in einem Betreff auf eine Liegenschaft bereits gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Darauf jedenfalls lässt eine Entscheidung des Österreichischen Bundesverwaltungsgerichts schließen. Aber auch Hinweise auf eine Rechnung, eine Mahnung oder eine Diagnose (bei Ärzten) können problematisch sein.