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IT

IT-Vergaberecht

Vergabeverfahren sind aufgrund ihrer Strenge und formalen Vorgaben vielfach gehasst. Doch genau dadurch bieten sie Fairness, Transparenz und Wettbewerb. Jeder, der geeignet ist, kann mitmachen und sein Angebot abgeben. Der Preis gibt dabei – entgegen irrtümlicher Meinung – nicht den alleinigen Ausschlag; vielmehr können Auftraggeber auch weitere Kriterien für die Bewertung und Ermittlung des besten und wirtschaftlichsten Angebots bestimmen. Auftraggeber und Bieter müssen dazu aber die Regeln kennen.

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Datenschutz

Brief falsch gefaltet: Datenschutzverstoß

Versender von Briefen sollten darauf achten, dass außer Empfänger und Adressat keine weiteren Daten im Sichtfenster erkennbar sind. So kann der Hinweis in einem Betreff auf eine Liegenschaft bereits gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Darauf jedenfalls lässt eine Entscheidung des Österreichischen Bundesverwaltungsgerichts schließen. Aber auch Hinweise auf eine Rechnung, eine Mahnung oder eine Diagnose (bei Ärzten) können problematisch sein.

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IT

GovTech, Wedge und der automatisierte Verwaltungsakt

GovTech verspricht der öffentlichen Verwaltung Lösungen, innovative Tools und perfekte Digitalisierung. Die Umsetzung bedarf allerdings neben Know-How und juristischer Mitentwicklung einen langen Atem bei allen Beteiligten im Wettrennen um digitale Effizienz.

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