BGH, Beschluss vom 11. Juni 2024 – X ZB 5/22 – Um die Nutzung künstlicher Intelligenz ranken sich zahlreiche Rechtsfragen: Hat künstliche Intelligenz eine Rechtspersönlichkeit? Gibt es neben der natürlichen und der juristischen Person auch eine künstliche Person? Haftet Künstliche Intelligenz bzw. wer haftet für den Einsatz künstlicher Intelligenz?
Bei der Sozialversicherungspflicht kommt es ausschließlich auf die richtige Konzeption und die Abläufe in der betrieblichen Organisation an. Allein vertragliche Regelungen, die Bezeichnung als Freier Mitarbeiter oder gar nur der Glaube daran, bringen Unternehmen wie auch öffentliche Körperschaften in Bedrängnis.
Versender von Briefen sollten darauf achten, dass außer Empfänger und Adressat keine weiteren Daten im Sichtfenster erkennbar sind. So kann der Hinweis in einem Betreff auf eine Liegenschaft bereits gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Darauf jedenfalls lässt eine Entscheidung des Österreichischen Bundesverwaltungsgerichts schließen. Aber auch Hinweise auf eine Rechnung, eine Mahnung oder eine Diagnose (bei Ärzten) können problematisch sein.
Endlich ist sie fertig, die neue App oder das neue Spiel. Die Feedbacks der ersten Testuser sind vortrefflich, User Experience (UX) und Usability passen, der Spielespaß ist auch vorhanden. Das Design gefällt. Das Produkt soll auf den Markt. Was vergessen?
Staufer Kirsch GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft
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