BGH, Beschluss vom 11. Juni 2024 – X ZB 5/22 – Um die Nutzung künstlicher Intelligenz ranken sich zahlreiche Rechtsfragen: Hat künstliche Intelligenz eine Rechtspersönlichkeit? Gibt es neben der natürlichen und der juristischen Person auch eine künstliche Person? Haftet Künstliche Intelligenz bzw. wer haftet für den Einsatz künstlicher Intelligenz?
Vergabeverfahren sind aufgrund ihrer Strenge und formalen Vorgaben vielfach gehasst. Doch genau dadurch bieten sie Fairness, Transparenz und Wettbewerb. Jeder, der geeignet ist, kann mitmachen und sein Angebot abgeben. Der Preis gibt dabei – entgegen irrtümlicher Meinung – nicht den alleinigen Ausschlag; vielmehr können Auftraggeber auch weitere Kriterien für die Bewertung und Ermittlung des besten und wirtschaftlichsten Angebots bestimmen. Auftraggeber und Bieter müssen dazu aber die Regeln kennen.
GovTech verspricht der öffentlichen Verwaltung Lösungen, innovative Tools und perfekte Digitalisierung. Die Umsetzung bedarf allerdings neben Know-How und juristischer Mitentwicklung einen langen Atem bei allen Beteiligten im Wettrennen um digitale Effizienz.
Staufer Kirsch GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft
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