Kann künstliche Intelligenz ein Erfinder sein?
BGH, Beschluss vom 11. Juni 2024 – X ZB 5/22 – Um die Nutzung künstlicher Intelligenz ranken sich zahlreiche Rechtsfragen: Hat künstliche Intelligenz eine Rechtspersönlichkeit? Gibt es neben der natürlichen und der juristischen Person auch eine künstliche Person? Haftet Künstliche Intelligenz bzw. wer haftet für den Einsatz künstlicher Intelligenz?
Freier Mitarbeiter oder sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter?
Bei der Sozialversicherungspflicht kommt es ausschließlich auf die richtige Konzeption und die Abläufe in der betrieblichen Organisation an. Allein vertragliche Regelungen, die Bezeichnung als Freier Mitarbeiter oder gar nur der Glaube daran, bringen Unternehmen wie auch öffentliche Körperschaften in Bedrängnis.
IT-Vergaberecht
Vergabeverfahren sind aufgrund ihrer Strenge und formalen Vorgaben vielfach gehasst. Doch genau dadurch bieten sie Fairness, Transparenz und Wettbewerb. Jeder, der geeignet ist, kann mitmachen und sein Angebot abgeben. Der Preis gibt dabei – entgegen irrtümlicher Meinung – nicht den alleinigen Ausschlag; vielmehr können Auftraggeber auch weitere Kriterien für die Bewertung und Ermittlung des besten und wirtschaftlichsten Angebots bestimmen. Auftraggeber und Bieter müssen dazu aber die Regeln kennen.
Brief falsch gefaltet: Datenschutzverstoß
Versender von Briefen sollten darauf achten, dass außer Empfänger und Adressat keine weiteren Daten im Sichtfenster erkennbar sind. So kann der Hinweis in einem Betreff auf eine Liegenschaft bereits gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. Darauf jedenfalls lässt eine Entscheidung des Österreichischen Bundesverwaltungsgerichts schließen. Aber auch Hinweise auf eine Rechnung, eine Mahnung oder eine Diagnose (bei Ärzten) können problematisch sein.
GovTech, Wedge und der automatisierte Verwaltungsakt
GovTech verspricht der öffentlichen Verwaltung Lösungen, innovative Tools und perfekte Digitalisierung. Die Umsetzung bedarf allerdings neben Know-How und juristischer Mitentwicklung einen langen Atem bei allen Beteiligten im Wettrennen um digitale Effizienz.
Legal Gamification
Kennen Sie die geschwindigkeitsabhängig aufleuchtende Smiley-Anzeige am Straßenrand? Ein weinender, rot leuchtender Smiley symbolisiert ein Geschwindigkeitsüberschreitung. Der lächelnde grüne Smiley vermittelt die Botschaft, dass Sie die Geschwindigkeit einhalten. An anderer Stelle hängen singende Abfalleimer, die für den eingeworfenen Müll danken. Sie befinden sich mitten in Legal Gamification.
GPS-Tracking – Ein DSGVO-Problem
Wissen reizt, auch das Wissen, wo sich ein Objekt, ein Gegenstand oder eine Person aktuell befindet. Live-Tracking ist die Verfolgung von bewegten Objekten in Echtzeit (auch Geofencing). Problematisch wird es bei der Lokalisierung einer Person. Technisch ist vieles möglich, doch inwieweit ist Tracking von Personen – sei es absichtlich oder als Nebeneffekt – noch rechtens?
Apps und Games, rechtssicher entwickeln
Endlich ist sie fertig, die neue App oder das neue Spiel. Die Feedbacks der ersten Testuser sind vortrefflich, User Experience (UX) und Usability passen, der Spielespaß ist auch vorhanden. Das Design gefällt. Das Produkt soll auf den Markt. Was vergessen?
